Aufsatz Tino Petzold Das Ende der Schuldenbremse? Staatsverschuldung in der Pandemie Einleitung 1 Während die Beherrschung der epidemiologischen Seite der Pandemie im globalen Nor- den zunehmend möglich scheint, steht die Auseinandersetzungen um die öffentlichen Folgekosten der pandemischen Wirtschafts- und Reproduktionskrise gerade erst am An- fang. Die Schuldenbremse ist hierfür eine zentrale Hintergrundbedingung. Sie bildet den (verfassungs-)rechtlichen Grundstein konstitutionalisierter Austerität in Deutschland. Mit Austerität wird in der Regel staatliche Sparpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise bezeichnet. Mit konstitutionalisierter Austerität wird in der Literatur die Festschreibung einer solchen Sparsamkeitspolitik im Verfassungsrecht bezeichnet. 2 Dies führt dazu, dass die Spielräume staatlicher Haushaltspolitik systematisch und langfristig unter dem Vor- zeichen extremer Sparsamkeit verringert werden, selbst wenn in wirtschaftlich guten Zei- ten nicht aktiv gespart werden muss. Im Ergebnis wird die öffentliche Hand qua Recht daran gehindert, die Ressourcen zu mobilisieren, die zur Bearbeitung gesellschaftlicher Problemlagen benötigt werden – seien dies mangelhafte soziale und physische Infrastruk- turen, die Krise der sozialen Reproduktion, die Klimakrise oder die sozialräumliche Polarisierung in der Abstiegsgesellschaft. In der Corona-Pandemie liegt nun regelmäßig in der Luft, dass diese Schuldenbrem- se „ausgesetzt“ sei: So sah etwa die FAZ in Hessen „Unvorstellbare[s]“ am Werk, als die Regierungskoalition sich die Möglichkeit verschaffte, „die Schuldenbremse im Alleingang auszusetzen und Milliardenkredite in gigantischem Ausmaß aufzunehmen“. 3 Der Bundestag berichtet auf der Homepage: „Finanzministerium-Etat beschlossen – 1 1 Ein herzliches Dankeschön an Sina Eickemeier für die Unterstützung bei der Recherche für und die Formatierung des Manuskripts. Isabel Feichtner und Nora Markard haben durch engagiertes Kommentieren und Kritisieren sowie stilistische Anmerkungen Präzision und Verständlichkeit des Artikels deutlich verbessert. Vielen Dank! 2 Stephen McBride, Constitutionalizing Austerity: Taking the Public out of Public Policy, Glob. Policy 7 (2016), 5-14; Tino Petzold, Austerity Forever⁈ Die Normalisierung der Austerität in der BRD, 2018. 3 Ewald Hetrodt, Das Unvorstellbare, FAZ v. 6.7.2020, 33. Herv. TP. DOI: 10.5771/0023-4834-2021-4-397 https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-4-397 Generiert durch IP '172.22.53.54', am 20.10.2023, 18:22:19. Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.