131 WSI Mitteilungen 3/2011 1 Einleitung Während in Deutschland nach wie vor über die Einführung eines gesetzlichen Mindest- lohns gestritten wird, hat die Mehrzahl der Staaten längst gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt, um Beschäftigte vor Ausbeutung und extremen Armutslöhnen zu schützen. In der Mindestlohndatenbank der Interna- tionalen Arbeitsorganisation (ILO) werden über 100 Staaten aufgelistet, was deutlich macht, dass gesetzliche Mindestlöhne welt- weit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören (Eyraud/Saget 2005; ILO 2008). 1 Das Wirtschafts- und Sozialwissen- schaftliche Institut (WSI) beobachtet seit Jahren die Entwicklung von Mindestlöh- nen im europäischen und außereuropä- ischen Ausland, um diese Erfahrungen für die deutsche Debatte fruchtbar zu machen. Im Rahmen des WSI-Mindestlohnberich- tes, der hier bereits zum dritten Mal vorge- legt wird, 2 werden einmal jährlich aktuelle Mindestlohndaten aufbereitet und Trends in den nationalen Mindestlohnpolitiken analysiert. Die Grundlage des Berichtes bildet die WSI-Mindestlohndatenbank, in der mittlerweile Daten für 28 Länder enthalten sind. 3 Hierzu gehören alle 20 von 27 EU-Staaten, die über einen allgemei- nen gesetzlichen Mindestlohn verfügen, der EU-Beitrittskandidat Türkei sowie sieben weitere außereuropäische Länder: Australien, Brasilien, Japan, Kanada, Ko- rea, Neuseeland und die USA . 2 Gesetzliche Mindestlöhne zum 1. Januar 2011 Bei der Höhe gesetzlicher Mindestlöhne zeigen sich sowohl innerhalb als auch au- ßerhalb Europas erhebliche Unterschiede. Gemessen in Euro lassen sich im Hinblick auf die Mindestlohnniveaus innerhalb der EU drei Gruppen identifizieren (Ab- bildung 1): Die erste Gruppe mit relativ hohen Mindestlöhnen umfasst insgesamt sechs Staaten aus Westeuropa. Das höchste Mindestlohnniveau mit einem Wert von 10,16 € pro Stunde findet sich in Luxem- burg, das seit dem 1. Januar 2011 als erstes europäisches Land die 10- €-Marke über- schritten hat. Der zweithöchste Mindest- lohn existiert mit 9 € pro Stunde in Frank- reich, gefolgt von den Niederlanden mit 8,74 € und Belgien mit 8,54 €. Nachdem in Irland der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Februar 2011 um 1 € gekürzt wurde, liegt das irische Mindestlohnniveau nur noch bei 7,65 € pro Stunde. Schließlich bildet Großbritannien mit einem Mindest- lohn von 6,91 € pro Stunde das Schluss- licht der europäischen Spitzengruppe. Allerdings wird der in Euro gemessene Betrag des britischen Mindestlohns stark vom Wechselkurs des britischen Pfundes beeinflusst, das in den letzten drei Jahren gegenüber dem Euro um etwa 25 % abge- wertet wurde. Auf der Basis des Wechsel- kurses von 2007 würde der Mindestlohn in Großbritannien heute bei 8,67 € pro Stunde liegen und hätte damit einen mit den anderen westeuropäischen Ländern vergleichbaren Wert. In einer zweiten Gruppe mit Mindest- löhnen zwischen 2 und 6 € pro Stunde befinden sich insgesamt fünf EU-Staaten, vorwiegend aus Südeuropa. Der Spitzen- reiter dieser mittleren Gruppe ist Slowe- nien mit einem Mindestlohn von 4,32 € pro Stunde, gefolgt von Griechenland mit 4,28 €, Spanien mit 3,89 € und Malta mit 3,84 €. Das niedrigste Mindestlohnniveau in dieser Gruppe findet sich in Portugal mit 2,92 € pro Stunde. Die dritte Gruppe mit Mindestlöhnen unterhalb von 2 € umfasst ausschließlich Länder aus Mittel- und Osteuropa. Das Mindestlohnniveau bewegt sich hier in der Mehrzahl der Länder zwischen 1,40 € und 1,85 € pro Stunde. Lediglich in Bulgarien und Rumänien liegt der Mindestlohn nach wie vor unterhalb von 1 € pro Stunde. Be- dingt durch eine relativ starke Abwertung ihrer nationalen Währungen in den Jahren 2008 und 2009 wird der in Euro gemessene Mindestlohn vor allem in Polen, Rumänien und Ungarn jedoch etwas unterzeichnet. WSI-Mindestlohnbericht 2011 – Mindestlöhne unter Krisendruck Thorsten Schulten Die Mindestlohnpolitik des Jahres 2010 stand nach wie vor unter dem Vorzeichen der Krise. Zwar kam es in der Mehrzahl der Länder zu einer nominalen Erhöhung der Mindestlohnsätze, diese fiel jedoch zumeist eher moderat aus und blieb in einigen Fällen sogar hinter der Preisentwicklung zurück. Außerdem haben mehrere Länder überhaupt keine Erhöhungen durchgeführt und ihre Mindestlohnsätze eingefroren. Die eher bescheidene Mindestlohnbilanz des Jahres 2010 ist Ausdruck eines wachsenden politischen Drucks von Seiten der Arbeitgeber und Regierungen, die darauf abzielen, das bestehende Mindestlohnniveau möglichst gering zu halten. Innerhalb Europas haben dabei auch internationale Organisationen wie die Europäische Kommission oder der Internationale Währungsfond zunehmend Einfluss auf die nationale Mindestlohnpolitik gewonnen. Gegen den Trend zeigt das Beispiel von Slowenien, dass auch unter Krisenbedingungen substanzielle Erhöhungen des Mindestlohns möglich sind. Thorsten Schulten, Dr., Wissenschaftler im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Tarifpolitik in Europa. e-mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de 1 Eine elektronische Version der ILO-Mindestlohn- datenbank mit aktuellen Updates findet sich un- ter: http://www.ilo.org/travaildatabase/servlet/ minimumwages. 2 Für die bislang veröffentlichten Berichte vgl. Schul- ten (2009, 2010). 3 Eine aktuelle elektronische Version der WSI-Min- destlohndatenbank findet sich unter: http://www. boeckler.de/pdf/ta_mindestlohndatenbank.pdf. Zu den Unterschieden und Abgrenzungen der be- stehenden Mindestlohndatenbanken von EURO- STAT, ILO, OECD und WSI vgl. Schulten (2009). © WSI Mitteilungen 2011 Diese Datei und ihr Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Nachdruck und Verwertung (gewerbliche Verviel- fältigung, Aufnahme in elektronische Datenbanken, Veröffentlichung online oder offline) sind nicht gestattet.