Globale politische Kommunikation: Freie Medien, Gutes Regieren und Wohlstandsentwicklung Pippa Norris 1 Einleitung Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht eine Analyse des Zusammenhanges von „Gutem Regieren“ 1 , Wohlfahrtsentwicklung und medialer Kommunikation. Das Konzept „Good Governance“ beschreibt ein verändertes Verständnis von Regieren, bei dem es nicht mehr um hierarchische, politische Steuerung sondern um eine Art gesamtgesellschaftliches Verantwortungsmanagement geht. Die Grundsätze von „Good Governance“ sind Effektivität, Responsivität, Demokratie und Transparenz. Effektivität bezieht sich auf die Leistungssteigerung des öffentlichen Sektors, insbesondere der Verwaltung. Responsivität umfasst die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten, also die Festlegung von Rechenschaftspflichten und öffentlichen Kontrollinstanzen. Demokratie beinhaltet nicht zuletzt die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Partizipationschancen. Transparenz erfordert freien Zugang zu Informationen, gilt als Mittel zur Korruptionsbekämpfung und als Voraussetzung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen 2 . Nach Überzeugung von Weltbank und Vereinten Nationen kann nur eine Gesellschaft, in der es „Good Governance“ gibt, positive Entwicklungsleistungen im Sinne von Wohlfahrtsentwicklung vollbringen. Damit sind die Verringerung von Armut und Hunger, Fortschritte der Medizin und Gesundheitsversorgung, Erhöhung der Lebenserwartung, Steigerung landwirtschaftlicher Erträge und Alphabetisierung gemeint. Die Zunahme von Staaten, deren Regierungen sich über demokratische Wahlen legitimieren, eröffnen neue Chancen der Entwicklung von Wohlfahrt und Demokratie. Das letzte Viertel des 20. Jahrhunderts erlebte weltweit eine massive Ausweitung politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten. Seit Beginn der „dritten Demokratisierungswelle“ 1974 hat sich der Anteil der Staaten, die man als Wahldemokratien bezeichnet, mehr als verdoppelt, und die Anzahl demokratischer Regierungen in der Welt hat sich verdreifacht (Diamond 2001). 3 Durch die Einführung von freien und fairen Wahlen, von wirksamem Parteienwettbewerb und von einer unabhängigen, vielfältigeren Presse haben so unterschiedliche Länder wie die Tschechische Republik, Mexiko und Südafrika eine radikale Transformation ihrer politischen Systeme erlebt. Viele hofften, dass diese Entwicklungen die Stimme der Benachteiligten stärken und die Responsivität der Regierungen ausweiten würden. Sie erwarteten, dass Politiker mehr auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen würden und Regierungen durch freie Wahlen ihrer Machtpositionen enthoben werden könnten, wenn die Bürger mit ihren Leistungen unzufrieden werden. 1 Die englische Bezeichnung „Good Governance“ wird im Folgenden mit „Gutes Regieren“ übersetzt oder im Original beibehalten. Der Begriff „Human Development” wird als „Wohlfahrtsentwicklung“ ins Deutsche übertragen. 2 Merkmal guter Staatsführung ist das Zusammenwirken von Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Mit dieser Verschränkung der drei Sektoren geht governance über den traditionellen Begriff government hinaus: Während letzterer nur auf Fragen der Gesetzmäßigkeit und Zuständigkeit von legitimierenden Institutionen innerhalb eines staatlichen Regierungsapparates fokussiert ist, öffnet „Good Governance“ den Blickt auf das gesamte politische Gemeinwesen. Erst wenn staatliche, privatwirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten und öffentliche Angelegenheiten gemeinsam wahrnehmen, können Reform- und Strukturanpassungsleistungen gelingen und menschliche Entwicklung (Human Development) vorangebracht werden (vgl. E+Z 2000, E+Z 2001). 3 Freedom House schätzt, dass es 2000-2001 auf der Welt 120 Wahldemokratien gibt und dass – seit die Erhebungen 1980 begannen – noch nie so viele Menschen (40,7 %) in Freiheit lebten wie derzeit (siehe Freedom Around the World 2000-2001, www.freedomhouse.org).