Föderale Investitionspolitik Föderale Investitionspolitik – Dilemma zwischen Schuldenbremse und europäischen Koordinationserfordernissen? Henrik Scheller 1. Einleitung Zu den umstrittensten finanzpolitischen Fragen in Zeiten knapper öffentlicher Kassen zählt die Frage staatlicher Investitionen: Inwieweit soll die öffentliche Hand durch den Bau von Infrastruktur, die Anschaffung von Sachanlagen, den Erwerb von Beteiligun- gen und die Gewährung von Bürgschaften in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen? Ne- ben der grundsätzlichen Kontroverse über das Für und Wieder eines politischen Markt- eingriffs, steht vor allem die Frage nach Finanzierung, Timing, Maß und Wirkung in- vestiver Maßnahmen im Fokus entsprechender Auseinandersetzungen. Besondere Viru- lenz entfalten diese Fragen in Föderalstaaten wie der Bundesrepublik. Denn aufgrund der Haushaltsautonomie von Bund und Ländern und der Tatsache, dass die Kommunen rund 60 Prozent der gesamtstaatlichen Infrastrukturinvestitionen stemmen, bestehen besondere Koordinationsnotwendigkeiten. Im Zuge der nach wie vor schwelenden Finanz- und Wirtschaftskrise in der Eurozo- ne ist die Debatte über öffentliche Investitionen noch einmal vielschichtiger und viel- stimmiger geworden. So fordern beispielsweise Internationaler Währungsfonds und EU seit einiger Zeit mit Blick auf einen Abbau der enormen Leistungsbilanzungleichge- wichte innerhalb der Eurozone, dass “Germany, which has completed its fiscal consoli- dation, could afford to finance much-needed public investment in infrastructure (prima- rily for maintenance and modernization), without violating fiscal rules“. 1 Überlegungen dieser Art begegnet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Zurückhaltung und verweist stattdessen auf die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Zudem seien „die staatlichen Investitionen in Deutschland (…) in den vergangenen Jah- ren signifikant gestiegen“. 2 Allerdings verweist das BMF in diesem Kontext selber vor allem auf die Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen sowie statistische Effekte. Noch gegensätzlicher sind die Positionen in der finanzwissenschaftlichen Community der Bundesrepublik. Während beispielsweise keynesianisch orientierte Ökonomen „ein umfassendes Investitions- und Ausgabenprogramm über 100 Milliarden Euro jährlich“ fordern, empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftli- chen Entwicklung (SVR), „statt am Ergebnis ‚Investition‘ anzusetzen, sollte sich die Wirtschaftspolitik in erster Linie auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen konzent- 1 International Monetary Fund 2014: World Economic Outlook, Washington, October 2014, S. 20. 2 Bundesministerium der Finanzen (BMF) 2014: Monatsbericht des Bundesministeriums der Finan- zen, Berlin, November 2014, S. 17.