EU-BUDGET 2007-2013: FISKALFÖDERALISMUS MONATSBERICHTE 12/2006 911 Hans Pitlik Ausgabenprioritäten im EU-Budget 2007-2013: Die Perspektive des Fiskalföderalismus Der neue Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 weist Gesamtverpflichtungen von 864 Mrd. € aus. Das Budgetvolumen beträgt damit nur knapp über 1% des Bruttonationaleinkommens der dann 27 Mitgliedsländer. Die Ausgabenstruktur ist allerdings nur bedingt mit Vorstellungen der öko- nomischen Föderalismustheorie zu einer optimalen wirtschaftspolitischen Aufgabenverteilung zwischen Union und Mitgliedsländern vereinbar. Aus normativer Sicht wäre eine Umwidmung der Finanzmittel auf Politikbereiche (z. B. Grundlagenforschung) anzustreben, für die eine europäische Kompetenz besser zu rechtfertigen ist. Begutachtung: Fritz Breuss  Wissenschaftliche Assistenz: Martha Steiner  E-Mail-Adresse: Hans.Pitlik@wifo.ac.at Nach langwierigen und konfliktreich geführten Etatverhandlungen wurde im Mai 2006 der neue Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 durch die förmliche Zustimmung von Europäischem Parlament, Europäischer Kom- mission und Europäischem Rat zur Interinstitutionellen Vereinbarung verabschiedet. Der Finanzrahmen (früher "Finanzielle Vorausschau") fixiert verbindliche Obergrenzen für die Gemeinschaftsausgaben und ist maßgebliche Grundlage für das jährliche Budgetverfahren. Durch strikt abgegrenzte Rubriken wird auch die Zusammenset- zung der EU-Ausgaben für die kommenden Jahre festgeschrieben. Im Finanzrahmen spiegeln sich daher Prioritäten und strategische Ziele der EU-Politik, soweit sie sich in budgetären Größen niederschlagen. Der noch unter österreichischem Ratsvorsitz ausgehandelte Kompromiss scheint die Beteiligten jedoch nur bedingt zufrieden zu stellen: In einer Zusatzerklärung wird die Kommission jedenfalls aufgefordert, eine "vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, und der Eigenmittel, einschließlich der Ausgleichszahlung an Großbritannien, vorzu- nehmen und darüber 2008/09 Bericht zu erstatten" (Europäische Union, 2006). Über- legungen zur Reform der Ausgabenstruktur des Budgets müssten freilich die Grund- satzfrage einschließen, welche Aufgaben die Union wahrnehmen und welche Poli- tikfelder im Sinne des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedsländern überlassen bleiben sollten. Die ökonomische Literatur behandelt das Problem der adäquaten vertikalen Zuord- nung wirtschaftspolitischer Kompetenzen auf politische Entscheidungsebenen vor- wiegend im Rahmen der Theorie des Fiskalföderalismus. Vor diesem Hintergrund werden im vorliegenden Beitrag Ausgabenprioritäten der EU, wie sie im Finanzrah- men 2007-2013 und im Haushaltsvorentwurf der Kommission für 2007 aufscheinen, untersucht. Die Einnahmenseite des Budgets bleibt ausgeklammert. Die jährliche Budgetplanung der EU wird seit dem "Delors-Paket I" von 1988 durch ei- nen mehrjährigen Finanzrahmen begrenzt, in dem Plafonds für das Gesamtniveau und die Zusammensetzung der Ausgaben festgelegt werden. In Jahresbudgets und Finanzrahmen wird dabei technisch zwischen Mitteln für "Verpflichtungen" und "Zah- lungen" unterschieden. Verpflichtungsermächtigungen decken die finanziellen Ver- bindlichkeiten, die im Haushaltsjahr höchstens eingegangen werden dürfen. Die daraus folgenden budgetären Belastungen fallen aber möglicherweise erst in Folge- EU-Finanzrahmen 2007-2013 und Budgetentwurf 2007