www.jusletter.ch Financement des hôpitaux et des soins : éléments importants des révisions LAMal, marge de manœuvre des cantons et rôle de la liberté écono- mique Mélanie Mader Zitiervorschlag: Mélanie Mader, Financement des hôpitaux et des soins : éléments importants des révisions LAMal, marge de manœuvre des cantons et rôle de la liberté économique, in: Jusletter 16. August 2010 ISSN 1424-7410, www.jusletter.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77 Die Revisionen des KVG in Bezug auf die Spital- und Plegeinanzierung bringen eine tief- greifende Umstellung des aktuellen Systems mit sich. Die neue dual-ixe Finanzierung der auf der Spitalliste aufgenommenen Spitäler durch die Krankenversicherer und die Kantone stellt sicher eine der wichtigsten Änderungen dar. Mit der Zulassung zur Spitalliste können die Spi- täler fortan nicht nur auf Kosten der OPK Leistungen erbringen, sondern sie haben darüber hinaus Anspruch auf den kantonalen Finanzierungsbeitrag; unabhängig von der Rechtsform des Spitals. Das Bundesrecht schränkt somit den Ermessenspielraum der Kantone im Zu- sammenhang mit der Zulassung zur Spitalliste und dem Aufstellen von Bedingungen für die Vergabe von Kantonssubventionen ein. Infolge der Revisionen des KVG, und mit Blick auf die vorgängige Rechtssprechung des Bundesgerichts zur Wirtschaftsfreiheit, werden mögliche Auswirkungen auf die Stellung der Privatspitäler einer näheren Betrachtung unterzogen. Rechtsgebiet(e): Gesundheitsrecht; Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik