Schwerpunkt Postneoliberale Rechtsordnung? Sonja Buckel/Andreas Fischer-Lescano/ Lukas Oberndorfer Postneoliberale Rechtsordnung? – Suchprozesse in der Krise Einleitung in den Schwerpunkt Hermann Scheer († 14.10.2010) gewidmet Spätestens als im Jahr 2009 der Welthandel um 10% einbrach, das Bruttosozial- produkt diverser Länder im selben Ausmaß schrumpfte und Armut und Ar- beitslosigkeit weltweit explodierten, wurde auch den politischen Eliten bewusst, dass ihre bisherige Strategie des Abstreitens oder Kleinredens der Krise über nur noch wenig Tragfähigkeit verfügte: Die größte Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren war evident geworden. Die dem Kapitalismus eigenen großen Strukturkrisen haben immer wieder die Herausbildung neuer gesellschaftlicher Entwicklungsmodelle angestoßen, die auch die jeweiligen Rechtsordnungen prägten. Daher möchten wir mit diesem Schwerpunkt die Frage einer postneo- liberalen Rechtsordnung aufwerfen: Führt die momentane Krise zu epochalen Verschiebungen, und lassen sich Anzeichen einer neuen Form der Bearbeitung gesellschaftlicher Widersprüche auch schon in rechtlichen Praxen aufspüren? Oder bleibt doch alles beim Alten, da die Kräfteverhältnisse sich nicht grundle- gend geändert haben? Krisen, in der die permanente Instabilität kapitalistischer Reproduktion allge- mein greifbar wird, waren historisch immer wieder Auslöser neuer innerkapita- listischer Entwicklungsmodelle, denn sie beschränkten sich nicht auf bloße ‚öko- nomische’ Momente, sondern waren zugleich immer auch politische, kulturelle und rechtliche Krisen. Sie stellten die bisherige Lebensweise in Frage, angestoßen bzw. vermittelt durch soziale Bewegungen, wie etwa diejenige von 1968, weil breite Teile der Bevölkerung aus dem bestehenden Konsens ausbrachen. Es sind solche gesamtgesellschaftlichen Prozesse, welche die aktuelle Konstellation kennzeichnen: Die wochenlangen Streiks und Raffinerieblockaden in Frankreich gegen die Erhöhung des Rentenalters, die Bewegung gegen ‚Stuttgart 21’ oder auch der massive Protest gegen die Aufkündigung des Atomkompromisses in der BRD sowie die Bildungsproteste in den österreichischen Universitätsstädten im Herbst 2009 lassen eine Krise der repräsentativen Demokratie erkennen, das Schwinden der ‚Volksparteien’ – selbst im korporatistischen Österreich – wie- derum eine Krise des aktuellen politischen Systems; die zunehmende gesell- schaftliche Kritik an der fossilistischen Produktion formiert eine Krise der tra- dierten gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Auch die beiden konservativen