143 Das Legalitätsprinzip in der Gesetzessprache Stefan Höfler Inhaltsübersicht I. Einleitung 143 II. Verständlichkeitsgebot und Legalitätsprinzip 144 1. Das Verständlichkeitsgebot 145 a) Demokratieprinzip 146 b) Ökonomieprinzip 147 c) Legalitätsprinzip 147 2. Das Legalitätsprinzip 148 a) Erfordernis des Rechtssatzes 148 b) Erfordernis der genügenden Normstufe 149 c) Erfordernis der genügenden Normdichte 149 III. Neuralgische Konstruktionen 150 1. Mangelnde Bestimmtheit 150 a) Vage Begriffe 151 b) Offene Aufzählungen 153 c) Passivsätze 155 d) Verweise 157 e) Ausnahmen 160 f) Geltungsbereiche 163 2. Fehlender Rechtssatz? 164 a) Implizite Normen 165 b) Versteckte Normen 166 IV. Fazit 169 Literaturverzeichnis 170 I. Einleitung Staatliches Handeln bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Dies ist – ganz grob umrissen – die Hauptaussage dessen, was gemeinhin als das Legalitätsprinzip bezeichnet wird. Medium dieser gesetzlichen Grundlage ist die Sprache: Rechtssätze – Gebote, Verbote, Erlaubnisse, Freistellungen – nehmen erst in der Sprache Gestalt an, und nur über die Sprache können sie überhaupt mitgeteilt werden: «Es gibt kein sprachloses, schweigendes Recht; wo Sprache