GERICHTSVERFAHREN UND DER STRUKTURWANDEL DER ÖFFENTLICHKEIT DURCH DIGITALE MEDIEN Bettina Mielke 1 , Christian Wolff 2 1 Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg, Lehrbeauftragte an der Universität Regensburg Kumpfmühler Straße 4, 93047 Regensburg, DE bettina.mielke@lg-r.bayern.de 2 Professor, Institut für Information und Medien, Sprache und Kultur, Lehrstuhl für Medieninformatik Universität Regensburg, 93040 Regensburg, DE christian.wolff@ur.de, http://mi.ur.de Schlagworte: Öffentlichkeit, Gerichtsverfahren, digitale Medien, digitale Öffentlichkeit, Analy- severfahren Abstract: Der Beitrag setzt bei der Frage an, inwiefern sich durch die digitalen Medien die Struktur der Öffentlichkeit verändert und welche Implikationen sich daraus in Bezug auf die Wahrnehmung von Gerichtsverfahren ergeben. Dabei befassen wir uns zum einen damit, was die digitale Öffentlichkeit ausmacht, und zum anderen, welche Ver- fahren für die Erfassung der digitalen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 1. Einleitung Der von Jürgen Habermas 1962 geprägte Begriff vom „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Haber- mas 1990) wird in der Diskussion um die neuen Formen und Möglichkeiten einer digitalen Öffent- lichkeit verstärkt herangezogen (Kretschmer 2011, S. 4; Imhof 2011, S. 108 ff.). Schon die traditio- nelle bürgerliche Öffentlichkeit ist unter den Bedingungen der Massenmedien des 20. Jahrhunderts kein einfach zu fassendes Konzept: Die Sozialwissenschaftler Jürgen Gerhards und Friedhelm Neidhardt halten diesbezüglich fest: „Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich eine relevante Bezugs- größe gesellschaftlichen Handelns, gleichzeitig ist der Wissensstand über Strukturen und Funktio- nen dieses Gebildes dürftig“ (Gerhards/Neidhardt 1991, S. 5). Zu den neuen Möglichkeiten der digitalen Medien als konstitutivem Faktor einer digitalen Öffent- lichkeit werden typischerweise der einfache Zugriff auf Informationen und die damit verbundenen Möglichkeiten der Partizipation gezählt, insbesondere dadurch, dass es dem Einzelnen möglich ist, selbst seine Meinung in digitalen Medien kundzutun. Genannt wird auch der Aspekt der Transpa- renz (Kretschmer 2011, S. 4, 6; Klingbeil 2011, S. 12). Dabei fällt auf, dass der Strukturwandel der Öffentlichkeit als selbstverständlich angenommen wird, ohne dass sich gleichzeitig eine präzise Definition dessen findet, was unter „digitaler Öffentlichkeit“ zu verstehen ist. 1 Wir befassen uns nachfolgend mit einem kleinen, aber gesellschaftlich relevanten Segment der medialen Berichter- 1 So verweist der deutsche Medien- und Internetpolitiker Lars Klingbeil im Sammelband Kretschmer/Werner auf die neuen Partizipationsmöglichkeiten und spricht von „digitalen Öffentlichkeiten“ im Plural, was durchaus als Hinweis auf ein schwer fassbares Phänomen gewertet werden kann: „Auch wird die traditionelle Unterscheidung zwischen Sender und Empfänger oder zwischen Medien und Nutzer vielleicht nicht grundsätzlich hinfällig, aber durchlässiger und neben die von den traditionellen Medien verfassten Öffentlichkeiten treten neue, digitale Öffentlichkeiten – auch Gegenöffentlichkeiten“ (Klingbeil 2011, S. 14).