Erweitertes Ökonomisches Übergangsprogramm zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts in der Europäischen Union Paul Cockshott, Allin Cottrell, Heinz Dieterich Keynes bemerkte einmal, dass Politiker, ganz gleich ob sie eher vorsichtig oder mutig sind, in der Regel unbewusst den Ideen längst verstorbener Ökonomen unterworfen seien. Politiker, die (wissentlich oder unwissentlich) den Neoliberalismus propagieren, wiederholen die Ideen der reaktionären österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und von Hayek, während sozialistische Politiker, vereinfacht ausgedrückt, die Ideen der schon vor langer Zeit verstorbenen deutschen sozialdemokratischen Ökonomen Kautsky, Bernstein oder Bauer wiederkäuen. 1. Hintergrund Die in der Geschichte vorherrschende Sichtweise auf den Sozialismus war die ursprünglich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg entwickelte. Die SPD war die stärkste und einflussreichste Partei innerhalb der Sozialistischen Internationale und ihre Ideen beeinflussten andere Parteien. Dieser Einfluss erstreckte sich sowohl auf die britische Labour-Partei 1 als auch auf die kommunistischen Parteien Europas 2 . Erst in den 1940er Jahren eröffneten sich der Europäischen Sozialdemokratie (im Gegensatz zur russischen) Möglichkeiten, das ökonomische System zu ändern. Das Vereinigte Königreich (GB), die neu gegründete DDR, die Tschechoslowakei, Polen und andere unternahmen wirtschaftliche Reformen, die einige gemeinsame Merkmale aufwiesen: Schlüsselindustrien wurden in staatlichen Besitz genommen. Bildung und Gesundheitsversorgung wurden Teil staatlich garantierter Fürsorge. 1 Wir denken, dass etwa ab der Mitte der 1950er Jahre die britische Labour-Partei „klassischer“ sozialdemokratisch war als die damalige SPD. 2 Lih [3] stellt heraus, bis zu welchem Ausmaß der Leninismus, dem sich die Europäischen kommunistischen Parteien verpflichtet fühlten, tatsächlich nur eine Umbenennung der klassischen deutschen Sozialdemokratie war. Wir sind daran gewöhnt eine große Differenz zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus zu sehen. Doch die ursprüngliche Besonderheit des Kommunismus, die Macht durch eine bewaffnete Insurrektion zu übernehmen, wird von den meisten kommunistischen Parteien seit langem nicht mehr verfolgt. Dieses ursprüngliche kommunistische Prinzip wird nur noch von maoistischen Parteien in Asien und Lateinamerika wahrgenommen. Daher sind alle anderen linken Parteien in diesem Sinne sozialdemokratisch. Wenn wir das Wort sozialdemokratisch benutzen, beziehen wir uns daher auf eine Tradition, die vor 1914 existierte. In den fünfziger Jahren gaben die Deutschen Sozialdemokraten das Prinzip des öffentlichen Besitzes von Produktionsmitteln auf. Danach veränderte sich der Begriff und bezeichnete eine Tendenz rechts vom Sozialismus. Sozialisten in der Labour Party in Großbritannien und in der Sozialistischen Partei Frankreichs widersetzten sich dieser späteren Bedeutung von sozialdemokratisch. Die programmatische Verpflichtung der Labour Party von 1918 war: “To secure for the workers by hand or by brain the full fruits of their industry and the most equitable distribution thereof that may be possible upon the basis of the common ownership of the means of production, distribution and exchange, and the best obtainable system of popular administration and control of each industry or service.” Diese Verpflichtung wurde von Tony Blair aufgegeben und die LP verlor jede Beziehung zu dem, was ursprünglich mit Sozialdemokratie gemeint war.