Der Aachener Vertrag und das Deutsch-Französische
Parlamentsabkommen
Stefan Seidendorf
Obwohl der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin am
22. Januar 2018, anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrags, einen erneuerten
Freundschafts- und Grundlagenvertrag angekündigt hatten, kam die Unterzeichnungs-
zeremonie ein Jahr später in Aachen letztendlich doch überraschend. Zu groß schienen
die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem neuen Vertrag, und zu ungewiss der damit
verbundene Nutzen und Mehrwert im Vergleich zu den bestehenden Abkommen, als
dass Beteiligte und Beobachter auf den raschen Abschluss eines neuen Vertragswerks
gewettet hätten. Aber vielleicht erklärt sich das Entstehen eines neuen Vertrags (der
den alten jedoch nicht ersetzt, denn der Elysée-Vertrag gilt weiterhin) genau aus dieser
Konstellation: einerseits handelt es sich um eine Initiative mit großer Symbolkraft,
verbunden mit wichtigen Weichenstellungen, andererseits enthält er politisch letztend-
lich wenig kostspielige Festlegungen, die Handlungsspielräume eingeschränkt oder
innenpolitische Risiken mit sich gebracht hätten.
Dabei lassen sich durchaus Parallelen zum Elysée-Vertrag von 1963 ziehen. Die
Details der Verhandlungen, insbesondere die Unsicherheit, die bis zuletzt im Hinblick
auf die Natur des zu unterzeichnenden Dokuments (völkerrechtlich bindender Vertrag
oder Regierungsabkommen?) herrschte, sowie das kurzfristig anberaumte Datum der
Zeremonie in Aachen, kommen einem hier in den Sinn – noch wenige Tage, bevor die
ofziellen Einladungen zur feierlichen Unterzeichnung verschickt wurden, gingen die
beiden Parlamente davon aus, an diesem Tag ihren eigenen Text über die Schafung
eines „Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens“ unterzeichnen zu können. Der
Beitrag Jean-Claude Tribolets in diesem Band erlaubt es, diese Hintergründe und die
Entstehungsgeschichte des Vertragstextes nachzuvollziehen. Er vermittelt, dass der
Vertrag von Aachen, ähnlich wie der Elysée-Vertrag von 1963, durchaus auch als das
kontingente Ergebnis einer bestimmten historischen und politischen Konstellation ge-
sehen werden kann. Dieses in gewisser Weise zufällige Ergebnis erschwert es, bereits
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Frankreich Jahrbuch, https://doi.org/10.1007/978-3-658-29818-0_1
Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.), Frankreich Jahrbuch 2019,