AUFSATZ Stefan Handke Die Ruhe nach dem Sturm – Steuerungskonflikte als Hemmnis für institutionellen Wandel in der deutschen Finanzmarktaufsicht Einleitung Die jüngste Finanzmarktkrise gilt als die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Dennoch fielen die Reaktionen in Bezug auf die Anpassungen der Finanz- marktaufsicht und -regulierung weniger stark aus als zunächst erwartet. Auch in Deutschland blieb das System der Finanzmarktaufsicht weitgehend unverändert, obwohl es während der Krise weitreichende Reformbestrebungen gegeben hatte. Dieser Beitrag, der an eine breite politikwissenschaftliche Forschung zu Fragen der Finanzmarktpolitik anknüpft, widmet sich den Ursachen, die dem Ausbleiben des institutionellen Wandels zugrunde liegen. Noch immer wird in Wissenschaft und Politik über die Auswirkungen auf die Finanz- und Wirtschaftssysteme diskutiert. Dies findet allerdings nicht mehr öffent- lichkeitswirksam statt, da die Verwerfungen auf dem Finanzmarkt von anderen Themen überlagert worden sind. Entsprechend hat die Bundesregierung bereits An- fang 2011 die Krise für beendet erklärt und die Rückkehr der deutschen Wirtschaft auf einen Wachstumspfad in Aussicht gestellt. 1 Angefangene Vorhaben zur Verbes- serung von Finanzmarktregulierung und -aufsicht werden seither nur noch ambiti- onslos abgearbeitet oder verlaufen im Sande. Zu den Reaktionen auf die Krise gehörten in vielen Staaten Konjunkturprogram- me, die als Maßnahmen gegen wirtschaftliche Einbrüche gedacht waren. Zudem wurden Staatseingriffe im Finanzsektor als nötig erachtet, um systemgefährdende Zusammenbrüche einzelner Institute wie der Hypo Real Estate zu verhindern. 2 Die Krise hatte politische Akteure, Medien, Interessengruppen und auch die Finanz- branche selbst scheinbar davon überzeugt, dass nationale und globale Finanzmärkte einer stärkeren Regulierung und einer besseren Beaufsichtigung bedürfen. Die Krise bot also eine Gelegenheit für eine institutionelle Veränderung in der Finanzaufsicht und -regulierung. 3 Aufsicht und Regulierung werden häufig synonym verwendet, aber sie beschreiben etwas Verschiedenes. In knapper Form lässt sich Regulierung als Setzung von Regeln beschreiben, die die Ziele der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes verfolgen, während Aufsicht die Überwachung und Durchset- zung der Einhaltung dieser Regeln umfasst. 4 1 Vgl. BMWi 2011. 2 Vgl. Altvater et al. 2010. 3 Vgl. van der Heijden 2011. 4 Vgl. Ward 2002; Denters 2009; Handke 2010 a. Leviathan, 40. Jg., 1/2012, S. 24 – 51 https://doi.org/10.5771/0340-0425-2012-1-24 Generiert durch IP '207.241.231.82', am 19.07.2018, 01:00:40. Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.