Wibren van der Burg & Frans W: A. Brom Eine Verteidigung der staatlichen NeutralWit 1. Einleitung Bis vor kurzem schlen die Neutralitatsthese zu den Kernelementen des mo- dernen Liberalism us zu gehoren. 1 Diese These wird gewohnlich so definiert, daiS der Staat sich gegeniiber verschledenen Konzeptionen des Guten neutral verhalten soil. Es ist nicht besonders schwer zu verstehen, warum sich gerade Liberale ffu diese These einsetzen: Sie gewahrleistet ein hohes MaJSan Freiheit gegeniiber staatlicher Intervention- und indem sie die umstrittensten Vorstel- lungen aus der Diskussion hera us halt, erleichtert sie die Errichtung einer ge- meinsamen Grundlage fiir Politik und Recht in einer pluralistischen Gesell- schaft. In der Diskussion zwischen Liberalen und Kommunitaristen riickte die Neutralitatsthese dann ins Zentrum des Irtteresses. Philip Selznick 2 nannte sie sogar ein «Haupthindernis bei der Versohnung liberaler und scher Perspektiven.» Gegenwartig scheint die Neutralitatsdebatte festgefah- ren zu sein. Auf der einen Seite brachten die Kommunitaristen iiberzeugend vor, daiS ein vollkommen neutraler Staat in unserer Gesellschaft nichtnur un- moglich, sondern auch uberhaupt nicht wiinschenswert sei. Andererseits waren sie nicht imstande, uber diese Kritik hinauszugehen und fiir moderne, pluralistische Gesellschaften eine attraktive Alternative anzubieten, die einen ebenso effektiven Minderheitenschutz wie ein neutraler Staat vorsehen wiirde. Dieser Stillstand der Debatte ist nicht nur aus einer theoretischen Perspek- tive problematisch. Nach unserer Auffassung ist ein.gewissesMa:BanNeutra- litat unverzichtbar imHinblick auf die Lebensfahlgkeit der Demokratie. In der modernen Geschichte konnen wir ganz verschledene pluralistische GeseU.. schaften finden, in denen Neutralitat hinsichtlich religioser Uberzeugungen eine der Bedingungen fiir ein friedvolles Zusammenleben der einzelnen Gruppen zu sein scheint. Die Vereinigten Staaten sind ein Beispiel einersol- chen Gesellschaft, in der sich Neutralitat mit einer eher eingeschrankten Rolle des Staates verbindet. Andere Staaten wie z.B. die Niederlande kennenein an- deres Neutralitiitsmodell mit einer aktiveren, interventionistischen Rolle des 1 Zum Zusammenhang zwischen Liberalismus und Neutralitat vgl. Goodin und Reeve 1989: 4-6. Obwohl die Idee derNeutralitat als einer liberalen Idee sichbereits. in friiherenKritiken zum Liberalismus findet (vg!. Barry 1965: 66 und 75), scheintNozick 1974 doch der erste Verfechter des Liberalisinus zu sein, der den Begriff «Neutralitat» verwendet. Vg!. Waldron 1989: 62 und Musschettga 1992: 241. 2 Selznick 1989: 509.