INLAND Risikodialog statt Sankt-F1orians-Prinzip Erfahrungen aus einem Modellversuch im Kanton Aargau Es 'ist sat/stzm bekJJnnt: mle wollen S/rtlm, Abfall produziert jeder, doch Kemkrqfl:werke und MQ11tkpanren will kDum einer, sdwn gar nicht in seiner Nahe. Die Folge ist des Schwarzpilter- spiel um Standorte von RlsikDanlag .... des .Ich tift jahre/aag Iiber alle Instanzen hinzieht Der Soziologe 0rtwIn Renn zieht bei _ aus de, Theorie des rationalen Dis1aJrm: von Jargen Habermos entwkkeltm RlsikDdlalog betrqffene BUrger /rIlhzeItig bei und sucht in Gruppen nach a1aeptab1en Lösungen. Der KIlnllJll Aargau bot ibm Hand zu einem Feldversuch bei der E.mua. tion >On elf Standorten jiJr eine _ffdeponie im östlichen KIlntonsteiL Nachstehend sind die Erfahrungen der Projektleilung zusammengefasst· Von Professor Ortwin Renn. Stuttgart" lWf der einen Seite produ2iert jeder Bilrger . gesetzt Das Mitwirkungsverfahren im Aarpu jlhrtich 1300 Kilogramm Abfall und erwartet eine war der erste Versuch in der Schweiz. effIziente und ökologisch vertrllgliche Entsorgeng Das Projekt zur Suche nuch geeigneten De· dieser Reststoff .. aof der anderen Seite formiert poniestandorten musste den besonderen Proble- sieb immer stlirlterer WIderstand gegen Vetbren· men im Aargau und der politischen Kultur in der nungsanlagen und Deponien. Die Behörden kön· Schweiz _st werden. Man einigte sich aof nen diesem Verbalten mit zwei Strategien hegeg. zwei Organe der Beteiligung der betroffenen Ge- nen: entweder nach bestem WJSSeIl und Gewissen meinden: eine BehlJrdendelegatlon unter der Lei- entscheiden und sich dann mit aller Kraft filr die- tung des Baudirektors sowie vier BQrg"kDmmis· .... Entscheid einsetzen, notfalls gegeo den WiI. .ionen. Jen .der betroffenen BevölkenJn.B. Oder sie Die diskursiven Verhandlungen um die Stand •. beziehen die betroffenen Bilrger li1Ih m den EIlt- ortwabl fanden in den vier Bilrgerkommissionen .cbeidungsprozess ein. statt. Diese tagten parallel und entschieden unab· Den zweiten Weg bat der aargauische Bau. blIngijl voneinan<!er: Jede Sta,n""!!- direktor Thomas Pj'rsterer eingeschlagen und sich gem.emde konnte ID Jede der Vier Gruppen Jt;weils bei der Evaluation von elf möglichen Deponie- zweI Vertreter entsenden. Rund 90 BOrgennnen standorten im östlichen KantonsteU fO.t ein von und BOrget aus J2 Gemeinden trafen sich von der ETH Zilrieb moderiertes Mitwirlamgsverfah. Januar bis Juni 1993 alle drei Wochen zu einer ren unter meiner Leitung entschieden. SItzung. Seit nmd 20 Jahren befasse ich mich theo-. Sie hatten eine Nu_ertonaly", aller mOg·. retiseb und praktisch mit Verfahren der Konflikt- lichen Standorte vorzunehmen. Sie formulierten austragung und Mediation. Zusammen mit and.. dazu eigene Auswahlkriterien filr Deponiestand· ren Forschern habe ich _ gestützt aof Erfahnmgen orte, prüften die hydrogenlogischen Gutachten mit Umweltlronflikten in den USA und in der Experten. besichtigten bestehende Anlagen Deutschland - ein Modell der BOrgerbeteiligung und die zur Diskussion stehenden elf Standorte. entworfen (siehe NZZ Nt. 156). Dessen Kern- Ende Juni einigten sie sieb an einem Workshop stilek ist die funktionale Trennung von Kriterien. auf eine Rangordnung bei der Standortwahl. Die ersteßung. W'lSsensstanderhebung und Wert- vier Kommissionen kamen zu folgenden, fast gewiebtung. immer einstimmigen Empfehlungen (siebe Käst· In eire' Schritte Zi I ehen): I n zum e Die kantonale Pro- Schweizer Bürger macbte mir deutlich, dass die Stll1'ke Verankerung der Basisdemokratie in der Schweiz mit einem verantwortungsVOllen Ge- btaucb dieser Freiheit durch den BUrger einher- geht Das bat meine Ansicht dass sich der viel beklagte Vertrauensverlust der offIziellen Politik nur wettmacben läss!, wenn Politiker mehr Vertrauen in die Urteilslaaft ihrer BOrger setzen. Hohes Vertrauen in EKperten Aufschlussreich war filr mich auch die Erfah· rung, dass die Kommissionsmitglieder in der Schweiz den Experten der Deponietechnik weit mehr Vertrauen schenkten9 als ich dies in den USA oder in Deutschland erleht babe. In die g1ei. cbe Richtung gebt meine Beobachtung, dass keine der vier Kommissionen ein Gegengutamten emp- fohlen nder die Legitimität der eingesetzten Gut- I. Alle am Konflikt beteiligten Organisationen jektleitung war mit Ex. müssen ihre Werte m!d Kriterien olfenlegen. porten ihrerseits zum Die Empfeblnnsen der vier Kommissionen 2. Die Wertdimensionen werden danach durch ScbIuss gekommen, Fol&ende Standorte ........ In der _bond.., Rcibenfotae zur weilerell Be- ein Forschungsteam, das möglicbat von allen Par. dass die Standorte atbeitual empfohlen: teien als neutral angesehen wird, in Indllaltoren Sinsl Auw, Uezwill KommÜl/on I Kommission 2 KommissionJ Scbinznacb Sins/Dietwil oder Sins!Auw Kommission 4 Sdtlnznacb Uezwil Abtwil lIlIgglingen transformiert. letztere sind Messanweisungen, KaUern, Schinznach um die möglichen fulgen jeder Handlungsoption Dorf und Abtwil ...,;. zu bestimmen. Da viele der fulgen nieht physisch terverfolgt werden soll· messbar sind und manche auch wissenschaftlich ten. Scltinznacb Sdtlnznacb Sins/Dietwil Abtwl1 Sins/ Auw fislisbacb umstritten sein mOgen, lässt sich nicht rut jeden Oie Kommissionser- Indikator ein einziger Wert angeben. Für den Dis.. gebnisse wurden von Abtwll Sinsl Auw Sins/Dietwil kurs entscheidend ist, die Spannweite wissen.. einem Ausschuss der vier Kommissionen hanno .. Abschlitzungen möglichst ge- nisiert und in furm einer gemeinsamen Empfeh. 3. Um ein. mOglichst faire und demokratische !:i!. "i:. _ der Abw!Igung zu gewährleisten, soll diese SchinzDacb Dorf, Sins! Auw, Sins/Dietwil, Uez· Gewiehtung von den betroffenen BOrgern .elbst willKallern und Abtwil gleichwertig weiter zu vorgenommen werden. Sie müssen ja letztlich mit untersucben (siehe auch NZZ Nr. 271). den Konsequenzen der Entscheidung leben. Die ausgesuehten BOrger baben die Prome der Handlungsoptionen zu studieren. Experten zu be- JungsempfehIung aus, das sogenannte Bilrgergut .. achterr_ Aussehend vom rationalen Diskurs Dieses Verfahren lehnt sich in seiner Struktur an Vorscbliige von Prof. Peter Dienel und orien· tiert sich im Ablauf der- Verhandlungen an den Bedingungen des rationalen DiskDnes von Prof. JOrgen Habermas. Ich habe es in Fmgen der EnefJ!ievenofJ!llng. Abfallhehandlung und Raum· planung bisher in Deutschland und den USA ein- • Der AulOr u.r Vorstdlet der Akademie Iftr Tedmlld'olsen- GcbItnma in Stuuprt und nahm als Leiter der Projektaruppc KoItRik1manapmentll' Ilfb ETH.Projekt .. Risiko undSicberbeittec:hnisdJcrS)'itemC»teiL Der politische -Sonderfall. Schweiz im Anordnung des BaudepBrtementes von den Ge- meindebebörden ernannt und nicht Ober eine reprilsentauve Stichprobe ermittelt Letztere riumt BOrgern die g1eieben Chancen ein, an einem solchen Verfahren teilnehmen zu können. Ein Vergleich des Mitwirkungsverfahrens im Aargau mit solchen im Ausland lIIhrt zu einigen interessanten. subjekdwm Eindrtlcken: Die Kritiker wahrhaben wollen, erst recht im Aargau. Die Prl1senz an den Sitzungen lag stets über 80 Prozent Oh tagte man über die vorgesehene Zeit hinaus und bereitete sich zu Hause intensiv auf die Sessionen vor. Selten habe Ich solches En· gagement edehL Die Einsatzbereitschaft dieser_ achter in Fmge gestellt hat In den USA wäre dies undenkbar, wird dort doch meistens darum ge- welebe Gutachter eingesetzt werden sol. len und wieviel Oeld filr den Beizog eigener Gut- uchter zur Verfllgung steht Die Parteilichkeit der W'rssenschtift war in den auganischen Kommissionen kein Thema. Das hat den Prozess der Einigung zum einen erheblich erleichtert. Zum andem fragten sich etliche der TeiinehmendeD9 warum sie denn als Laien in einer Sache entscheiden sollen, die doch viel bes- ser von Fachleuten sachgerecht entschieden wer- den könnte. Im Laufe des Verfaluons faed ein Umdenken statt. Nur noch wenige Teilnehmer glaubten, dass Experten mehr Kompetenz zur Be- wertunr der Standorte mitbringen als sie selbst, der Experten weit •. Die Diskussion um Experten. und Laien. meinung setzte sich auch auf anderen Ebenen fort. So war es ror die meisten zunächst ren stellte. Es dauerte mehrere Sitzungen. bis die Mitglieder der Kommissionen zur Kenntnis nah· men, dass die Mnderatoren der ETH im Gebiet der Deponieplanung wenia Sacbkeunmis bes .... sen, vielleicht auch zu wenig, wie Vertreter des Kantons in einem Bericht festbielten. Am Ende bewerteten jedoeh die Kommissionen die Nevtra- Ilttit der Moderatoren und ihre RoUe als Kataly. satoren der Gesprachsfllhrung besonders positiv. Misstrauen gegenflber den Behörden Bei einigen Teilnehmern des Mitwirkungsver- fahren. zeigte sich zunächst ein ausgepr/Jgt .. Misstrauen gegenOher den BehIJrden. Die Skepsis galt den Ver>icherungen des Baudepartement ... man werde die Empfehlungen der Kommissionen auch wirklich ernst nehmen und bei den politi. schen Entsebeiden betücksiehtigen. Man arg- wöhnte, das Verfahren sei letztlich ein psychologI- scher Trick, um die Bevölkerung zu beruhigen und den Protest durch vermeintliche Mitwir- kongsrecbtc abzufedern. Immerhin 30 Prozent der Mitwirkenden hielten zu Beginn das Verfah· ren für eine Spielwiese, rund die HIIfte war 6ber· zeugt, der Kanton wolle mit diesen Mitteln die Bilrger beruhigen, um mit geringerem WIderstand eine Deponie errichten zu können. Dem Baudepartement gelang es mit der Zeit, Vertrauen zurßckzugewinnen. WQnschen von Kommissionen nac.:h zusätzlichen Informationen oder Modifikationen des Erlrundungsprogramms wurde stattgegeben. Bei mehr als einem Drittel der Befragten batte sich nach dem Verfahren das Zutrauen in die Behörde erhöht, 14 Prozent be· geflDeten dem Baudepartement mit grösserem MISStrauen als zu Beginn des Verfahrens. Dieses positive Resultat Ilsst sieb aof das hohe Engage- ment des Projektleiters, Wemor Baumann, zu· rOcldl!hren, der als Elnulk41t1Jifer von der Seite des Kantons das Programm fachlich zu begleiten batte. Lemberelt und lemrlihig Wie bei fast allen Beteiligungsverfahren mit Laien war auch der Versuch im Aargau ein Musterbeispiel rur verantwortungsvolles Lernen. Während Reprilsentanten von Interessengruppen kaum einmal ihre gewonnene Meinung lindern können, ohne vor mren Mitgliedern das Gesicht wirlcsam - in einer Fmge festgelegt zu haben. Sie sind damit nicht nur l.mt1Ihig. sondern auch lern· bereit. Vor der Aufnahme der Kommissionsarbeit waren 80 Prozent der Mitglieder der Auffassung, ihre eigene Gemeinde sei in jedem Fall oder höchstwahrscheinlich ungeeignet als Standort I1lr eine Deponie. Am Ende des Verfahrens stimmten selbst jene Mitglieder der Kommissionen, deren Standorte von der Eiguung her obenaofschwan. gen, filr die zustandegekommenen Priorititen·