Der Verfassungsstaat in iberoamerikanischem Kontext* Prof Dr. Francisco Balaguer-Callej6n 1. Die sozialpolitische Situation 1beroamerikas und ihr Einfluß auf die Entwicklung des Verfassungsrechts Wenn bereits normalerweise die gesellschaftliche und politische Situation für die Ent- wicklung des Verfassungsstaates von notwendiger Bedeutung ist, so gilt das erst recht in Iberoamerika. Unter Verwendung einer schon klassischen Unterscheidung können wir annehmen, daß sich die Verfassungen in Iberoamerika bis in die Dekade der achtziger Jahre massiv der Kategorie des am wenigsten gefestigten Verfassungsrechts zuordnen lassen: der semantischen oder nominalen Verfassungskategorie. Die iberoamerikanischen Verfassungen waren im Zusammenhang mit den Diktaturen grundsätzlich formale In- strumente zur versuchten Legitimation der antidemokratischen Regime gegenüber dem Ausland, gegenüber dem Kreise der freien Staaten. Höchstens könnte man in denjenigen Ländern von nominellen Verfassungen sprechen, in denen die politische Situation besser war und die zumindest ein normatives Verfassungsrecht setzten, wenngleich die Mög- lichkeit, einen effizienten Schutz zu gewährleisten, aufgrund der sozialpolitischen Um- stände nicht bestand. Die Demokratisierungswelle der achtziger Jahre hat einen substantiellen Wechsel in der Situation der iberoamerikanischen Länder herbeigeführt. Dieser Wechsel hat zwar keine grundlegende Änderung der sozialpolitischen Situation herbeigeführt und erlaubt deshalb auch keine vollständige Gleichstellung des iberoamerikanischen Verfassungsstaates mit dem europäischen Verfassungsstaat. Gleichwohl ist der Weg zu einer Festigung des Ver- fassungsstaates offen und in einigen Staaten schon beschritten. Iberoamerika befindet sich in einem zügigen Angleichungsprozeß an demokratische Staaten ähnlich, wie es Portugal oder Spanien jüngst erlebt haben. In vielen Beziehungen wurden einige ibero- amerikanische Länder zu Vorboten von Institutionen und Grundsätzen, welche sich künftig in das Verfassungsrecht eingliedern werden (die Verfassungsbeschwerde oder die sozialen Rechte in Mexiko). Im iberoamerikanischen Verfassungslabor werden jetzt auch neue Formeln entwickelt, die Produkt einer Mischung von nordamerikanischen und eu- ropäischen Einflüssen sind, welche in den Verfassungsstaaten Iberoamerikas geradezu zusammenfließen. Das ist ein klares Beispiel für die These von Peter Häberle über den Produktions- und Rezeptionsprozeß des Verfassungsrechts und seines Textstufenpara- digmas der Entwicklung des Verfassungsrechts. Darauf beziehen wir uns später. * Übersetzt von Sven Müller und redigiert von Francisco Balagucr-Callej6n. 189 https://doi.org/10.5771/9783748907503-189, am 23.02.2022, 17:49:42 Open Access - - http://www.nomos-elibrary.de/agb