Multilaterale Ordnung oder Hegemonie? – Zur transatlanti- schen Debatte über die weltpolitische Neuordnung Von Joachim Krause Erschienen in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, B 31-32, 28. Juli 2003, S. 6-14 Der Irak-Krieg hat die westliche Allianz in eine tiefe Krise gestürzt. Dabei geht es auch um Fragen der internationalen Ordnung. Wenn man die entsprechenden Beiträge in Europa ver- folgt, so gewinnt man den Eindruck, es gehe darum, zwischen multilateraler Ordnung und Hegemonie zu wählen. Multilaterale Ordnung, das sei das was die Europäer wollten: die Vor- herrschaft des Rechts und die Anerkennung des Primats der Vereinten Nationen; Hegemonie sei das, was die USA unter der gegenwärtigen Bush-Administration wollten, eine Art institu- tionalisierte Form der amerikanischen Vorherrschaft. Laut Ernst-Otto Czempiel sind es nur die Europäer, die ein Interesse an Ordnungsbildung hätten. Den USA ginge es um Weltherr- schaft, aber nicht um Ordnung, bestenfalls um die gewaltsame Aufoktroyierung einer ameri- kanischen Ordnung, die keine internationale Ordnung sei. 1 Jürgen Habermas diagnostiziert die Zertrümmerung der internationalen Autorität der USA und prognostiziert das Scheitern des „imperialen Liberalismus“ der Bush-Administration. 2 Die Behauptung dieses Gegensatzes zwischen den Ordnungsmächten Europas (unterstützt von den Ordnungsmächten Russland und China) auf der einen Seite sowie den die internationale Ordnung durch ihre Machtpolitik herausfordernden USA auf der anderen Seite ist politisch griffig und wohlfeil. Allerdings lässt sich die Realität nicht in dieses einfache Erklärungs- schema pressen. Die Behauptung einer Machtanmaßung kommt schnell über die Lippen, aber jeder der die USA kennt und die dortige Politik verfolgt, weiß, dass derartige Fundamental- vorwürfe an der politischen Realität vorbeigehen. Es gibt vieles an der derzeitigen Bush- Administration zu kritisieren, nur sind die derzeit bei uns Mode gewordenen Fundamental- vorwürfe unberechtigt. Wenn man nicht die USA zum neuen Feindbild aufbauen will, dann sollte man differenzierter vorgehen und vor allem auch die Motivationen der USA und ihrer Verbündeten mit der nötigen Sorgfalt analysieren. Immerhin haben die US-Administration ebenso wie die britische Regierung aus Anlass der Irak-Krise recht schlüssig argumentiert, dass sie im Sinne der internationalen Ordnung der Kollektiven Sicherheit handeln. 3 Viel näher liegt es da zu fragen, ob es grundlegende Unterschiede bei den internationalen ordnungspoliti- schen Vorstellungen zwischen den USA und Großbritannien auf der einen Seite und den um Frankreich und Deutschland gescharten Festlandseuropäern auf der anderen Seite gibt, die sich mittlerweile stolz als „alte Europäer“ titulieren. Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich zuerst vor Augen führen, was unter dem Begriff internationale Ordnung zu verstehen ist. Dieser Begriff wird in der politischen Alltagssprache zumeist undifferenziert gebraucht. Zudem gibt es je nach theoretischer Positionierung unterschiedliche Vorstellungen davon, was das Wesen internationaler Ordnung sei. Diese unterschiedlichen Grundkonzepte werden zuerst dargestellt. Auf dieser Basis soll eine Verortung der politischen Ordnungsvor- stellungen der USA einerseits und des sogenannten „alten Europas“ andererseits versucht werden. Im Ergebnis kommt dieser Artikel zum Schluss, dass es eigentlich keine grundlegen- 1 Ernst-Otto Czempiel, Die amerikanische Weltordnung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wo- chenzeitung „Das Parlament“, B 48/2002 (2. 12. 2002), S. 3-6 (S. 3); ausführlicher ders.: Weltpolitik im Um- bruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München 2002. 2 Jürgen Habermas, Was bedeutet der Denkmalsturz?, in: FAZ vom 17.4. 2003, S. 33. 3 Vgl. Joachim Krause, Die Irak-Krise und die internationale Ordnung, Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik, Nr. 4, Januar 2003 (www.isuk.org).